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Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Ledato GmbH

Version 899-3

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und der Ledato GmbH gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

4. Die Einbeziehung und Auslegung dieser Bedingungen regeln sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

§ 2 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

1. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Ledato GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Der Kunde wird entweder von der Ledato GmbH durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Lieferung oder der ersten Teillieferung von dem Vertragsabschluss unterrichtet.

2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Email, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt spätestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   Ledato GmbH
   Groß-Berliner Damm 37
   12487 Berlin (Germany)
   Fax: +49(0)30/611295-60
   Email: Info [AT] Ledato.de
   
   Ein solches Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation des Käufers angefertigt wurden.
   
   Der Verbraucher ist auf Kosten und Gefahr des Unternehmens zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Der Verbraucher trägt allerdings bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
   
   Hat der Verbraucher den Untergang oder die Verschlechterung der Ware zu vertreten, so hat er dem Unternehmen grundsätzlich die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
   
   Unsere Warenannahme kann unfreie Pakete und Pakete ohne Absender nicht entgegennehmen.
   
   Die Versandkosten werden rückerstattet, wenn die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder sonstige Mängel aufweist oder nicht der bestellten Ware entspricht. Rücksendungen haben auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Die Ware muss in originalverpacktem Zustand zurückgeschickt werden, insbesondere Datenträger können nach dem Öffnen der Originalverpackung nicht zurückgenommen werden.
   
   Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen und sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages bei Nichtverfügbarkeit zu lösen. In diesem Falle verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
   
   Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 3 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager Berlin ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Kunde.

2. Erhebliche Preiserhöhungen wegen der Erhöhung der Beschaffungskosten berechtigen uns zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Kunden. Die Ledato GmbH wird den Kunden nach Bestellung über eine zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhung informieren. Der Kunde kann den Auftrag anschließend zu dem geänderten Preis bestätigen. Anderenfalls ist die Ledato GmbH berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen.

3. Angemessene Preisänderungen gegenüber den Katalogangaben bleiben vorbehalten.

4. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt durch Übergabe in unseren Geschäftsräumen oder im Versand per Nachnahme. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Auf Wunsch des Kunden kann die Versandlieferung zu seinen Lasten versichert werden.

2. In Fällen höherer Gewalt und bei verzögerter Lieferung durch unsere Lieferanten sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

3. Soweit dem Kunden zumutbar, sind Teillieferungen zulässig.

 

§ 5 Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware sofort nach Erhalt auf etwaige Schäden und Mängel untersucht und diese uns unverzüglich anzeigt. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Schaden oder Mangel konnte trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkannt werden.

2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Kunden. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

3. Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung erfolgt nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Beseitigung des Mangels wird dann nicht erfolgen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

4. Verzugsschaden und Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, soweit der Ledato GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Höchstsumme der Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den Auftragswert, jedenfalls aber nicht mehr als 1.000,00 EUR pro Schadensfall.

5. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mangelfolgeschäden wie auch aus sonstigen Gesichtspunkten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes und das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.

6. Die Rückgabe mängelfreier Sachen kann nur mit unserem vorherigem Einverständnis erfolgen. Wir sind berechtigt, eine Kostenpauschale von 10% des Warenwertes zu berechnen. Die Versendungskosten und das Versandrisiko trägt der Kunde.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Wir können jedoch verlangen, dass der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt macht und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Waren des Kunden erwirbt die Ledato GmbH Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

 

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 8 Schlußbestimmungen

1. Die Abtretung von Forderungen gegen uns durch den Kunden an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig.

2. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der Ledato GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der Ledato GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für Ledato GmbH tätig wird.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.